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LabNews weist auf Lauterbach-Kritik des BÄK-Präsidenten hin

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Für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kommt die Kritik zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Zum Abstimmungsergebnis über das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, das Regelwerk scharf kritisiert. Das Fachportal LabNews bringt das Statement im Wortlaut:

"Während Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dringend auf eine Entlastung von unnötiger Bürokratie und echte Strukturreformen warten, setzt der Bundesgesundheitsminister als erste Maßnahme im Vermittlungsausschuss einen Gesetzentwurf durch, der die bürokratische Belastung weiter erhöht. Zugleich bringt das geplante Verzeichnis für die Patientinnen und Patienten kaum Verbesserungen, denn die dort vorgesehenen Informationen sind schon jetzt weitgehend über die etablierten Register wie die Weiße Liste oder das Deutsche Krankenhausverzeichnis abrufbar.


Um das Gesetz durchzusetzen, hat der Minister weitere Finanzmittel in den Raum gestellt. Bei bloßen Versprechungen darf es aber nicht bleiben. Bund und Länder müssen sich klar zu ihrer finanziellen Verantwortung bekennen. Dass der Bund seinen Anteil nun offenbar vollständig auf die GKV-Beitragszahler abwälzen will, ist kein Ausdruck der erforderlichen Verantwortungsbereitschaft.'


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